AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 – Allgemein
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Dienstleistungen der Firma Suchmaschinenmakler GmbH, im weiteren Text Auftragsnehmer genannt, die der Auftragsnehmer für den Auftraggeber erbringt. Die Firma Suchmaschinenmakler GmbH bietet als Auftragsnehmer insbesondere die Erstellung, Optimierung, Überarbeitung sowie Vermarktung von Webseiten für Auftraggeber an.
§ 2 – Vertragsabschluss
Der Auftragsnehmer erstellt unverbindliche, freibleibende Angebote. Diese Angebote sind, wenn nicht anders angegeben, für 30 Tage ab Erstelldatum gültig. Der Vertrag kommt nach Eingang einer rechtsgültig vom Auftraggeber unterschriebenen Auftragsbestätigung bzw. eines vom Auftragsnehmer unterschriebenen dafür vorgesehenen Angebotsformulars zustande. Der Auftragsnehmer ist berechtigt, die Erfüllung einzelner oder aller Vertragspflichten durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Der Auftraggeber verpflichtet sich wichtige Änderungen, wie Firma, Rechtsform, Anschrift, UST ID, etc. unverzüglich dem Auftragsnehmer mitzuteilen. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag ist nicht ohne Zustimmung des Auftragsnehmers möglich. Mit seiner Unterschrift erklärt sich der Auftraggeber mit den geltenden AGB einverstanden und akzeptiert diese vollumfänglich. Dem Auftragsnehmer ist bekannt, dass Platzierungsgarantien für Suchmaschinen nach Stand der Technik grundsätzlich nicht gegeben werden können.
§ 3 – Leistung
Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Erbringung der vereinbarten Leistungen ist von der Zulieferung und Bestätigung von Informationen (u.a. Zugangsdaten, Texte, Keywords etc.) durch den Auftraggeber abhängig. Wird das fristgerechte Erbringen der Leistung durch den Auftraggeber wesentlich verzögert, behält sich die Agentur vor, die Keywords eigenständig festzulegen, um die Optimierung starten zu können.
§ 4 – Preise
Maßgebend sind die bei der Auftragserteilung vereinbarten Preise. Mitarbeiter oder im Auftrag des Auftragnehmers Handelnde können keine Vereinbarungen treffen, die von den schriftlichen Vertragstexten, Tarifen oder AGB abweichen. Eine entsprechende Ergänzung des bestehenden Vertrages durch den Auftraggeber und Auftragsnehmer ist möglich. Gemäß Auftragsformular werden einmalige Einrichtungskosten, monatliche Folgekosten bzw. sonstige Serviceleistungen in Rechnung gestellt.
Domains, die für die Verwendung als Landingpage oder News-Blogs im Rahmen einer SEO/SEM Maßnahme für den Kunden angelegt werden, werden standardmäßig auf den Namen des Kunden als Domaininhaber registriert. Möchte der Kunde nach Ablauf des Vertrages seine Domain zu einem anderen Anbieter umziehen, so hat er durch die direkte Registrierung auf den Namen des Kunden die Möglichkeit darüber jederzeit frei zu verfügen.
§ 4.1 – Texterstellung
Wir erstellen gemeinsam mit dem Auftraggeber eine Liste der relevantesten Suchbegriffe/-kombinationen. Für jeden Suchbegriff und für jede zusätzlich erstellte Website ist vom Auftragsnehmer ein für die Suchmaschinenoptimierung geeigneter Text mit mindestens 600 Wörtern drei Absätzen und Überschriften zu erstellen. Werden die Texte durch den Auftraggeber per E-Mail in maschinenlesbarer Form (z.B. in der E-Mail, Word, PDF o.ä.) zur Verfügung gestellt, so entfällt die Texterstellung durch den Auftragsnehmer. Wenn die Texte durch den Auftragsnehmer erstellt werden, berechnen wir Ihnen diesen Posten laut vorliegendem Angebot. Korrekturwünschen, die einen unverhältnismäßig hohen Zeitaufwand erfordern, d. h. mehr als zwei Stunden Korrektur pro Projekt, kann nicht entsprochen werden. Die Rechte an den Texten, erhält der Auftraggeber, sobald die dafür erstellte Rechnung beglichen ist.
§ 5 – Zahlungsbedingungen
Bei Einrichtungskosten wie Onsite-Optimierung und sonstigen Serviceleistungen ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei periodischen Zahlungen (z.B. für Offsite-Optimierungen, Website-Hosting, Domainreservierungen etc.) ist der Rechnungsbetrag zum Anfang der jeweiligen Zahlungsperiode fällig. Wurde eine Monatszahlung vereinbart, ist die Zahlung zum Monatsstichtag der Auftragserteilung fällig. Bei vereinbarter Vorauszahlung ist der Betrag mit Rechnungsstellung fällig. Rechnungsbeträge sind grundsätzlich, wenn nicht bei Auftragserteilung anders vereinbart, ohne Abzug fällig. Die fälligen Rechnungsbeträge sind per Überweisung zu begleichen. Der Auftragsnehmer beginnt mit der Erbringung der Dienstleistungen nach Gutschrift des Rechnungsbetrages für die Einrichtungskosten auf seinem Konto sowie nach Vorliegen der notwendigen Daten, Bilder, Texte, Zugänge und Freigaben, die für die Erstellung und Optimierung der Webseiten benötigt werden. Gerät der Auftraggeber mit zwei Monatsbeiträgen in Verzug, werden die Kosten für die gesamte Restlaufzeit sofort fällig. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Auftragsnehmer ohne vorherige Ankündigung zum Rücktritt vom Vertrag bzw. der Einstellung der Dienstleistungen berechtigt. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Der Rechtsweg bleibt unberührt.
§ 6 – Datenschutzhinweis
Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis mit der Speicherung, Änderung, Löschung und notwendigen Übermittlung seiner Daten im Rahmen des Vertrages durch den Auftragsnehmer an Dritte. Dies gilt insbesondere für Daten zur Anmeldung oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen soweit dieses erforderlich ist. Diese Daten können anschließend öffentlich werden. Die Weitergabe anderer Kundendaten durch den Auftragsnehmer an Dritte ist ausgeschlossen.
§ 6.1. – Prüfung
Der Auftragsnehmer überwacht und prüft nicht, ob die vom Auftraggeber bereitgestellten Web-Seiten mit deren Inhalten die Rechte Dritter verletzen oder nach den Richtlinien der Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind. Der Auftraggeber ist für die von ihm gelieferten Informationen, Suchbegriffe, Keywords und zu optimierende Texte alleinverantwortlich. Das gilt insbesondere für mögliche Verletzungen des Urheber- und/oder Wettbewerbsrechts sowie den Schutz der Rechte und Freiheit Dritter. Für alle Inhalte ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
§ 7 – Urheberrecht
Für den Inhalt seiner Webseite, insbesondere im Hinblick auf Urheberrecht, Jugendschutz, Teledaten, Presserecht und das Recht am eigenen Bild, ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Das Urheberrecht auf alle vom Auftragsnehmer erstellten, optimierten Daten verbleibt beim Auftragsnehmer.
§ 8 – Kündigung
Der Auftraggeber kann den bestehenden Vertrag ohne Angabe von Gründen, schriftlich per Einschreiben, drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen. Der Auftragsnehmer behält sich das Recht vor, bereits laufende Verträge ohne Angabe von Gründen jederzeit schriftlich zu kündigen.
§ 8.1. – Vertragslaufzeit
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich automatisch um die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Die Dienstleistungsverpflichtung des Auftragsnehmers für die Suchmaschinenoptimierung erlischt sofort bei Vertragsende.
Die Agentur erhält alle Rechte an den während der Zusammenarbeit erbrachten Leistungen, bis der Vertrag ausgelaufen ist und die letzte Rechnung beglichen wurde. Darüber hinaus behält sich die Agentur vor, alle erbrachten Leistungen zu löschen, wenn die noch nicht beglichenen Rechnungen, nicht spätestens 2 Wochen nach Vertragsende erbracht sind.
§ 9 – Erfüllung
Der Auftragsnehmer vereinbart mit dem Auftraggeber gemäß des Angebots– bzw. Auftragsformulars die Optimierung seiner Internetseite. Die Platzierung der Webseite in den Suchmaschinen kann vom Auftragsnehmer nicht garantiert werden, da dieses allein im Ermessen des jeweiligen Suchmaschinenbetreibers liegt. Die vereinbarte Dienstleistung kann nur erbracht werden, wenn alle relevanten Daten vom Auftraggeber per E-Mail oder über Online-Formulare bereitgestellt werden. Dies sind insbesondere Suchbegriffe und deren Kombinationen, Texte und Beschreibungen zu diesen, sowie Zugriffsdaten auf den Webspace sowie CMS und – oder Shop-Systems des Homepagebetreibers.
Für die Onpage- und Offpage-Optimierung werden redaktionelle Texte benötigt, die speziell für die Suchmaschinenoptimierung geeignet sind. Diese können beim Auftragsnehmer in Auftrag gegeben oder vom Auftraggeber bereitgestellt werden. Zur Suchmaschinen-optimierung erstellt der Auftragsnehmer ggf. auch sogenannte Landingpages. Landingpages werden in der Regel unter separaten Domains auf einem separaten Server betrieben.
Der Auftraggeber hat kein Recht auf Entschädigung durch den Auftragsnehmer, wenn seine Webseite nicht in den Suchmaschinen veröffentlicht oder gelöscht wird, da diese Entscheidung allein im Ermessen der Suchmaschinenbetreiber liegt. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass sich die Position seiner Webseiten in den Suchmaschinen jederzeit ändern kann.
§ 10 – Gewährleistung
Die Gewährleistungspflicht für vom Auftragsnehmer erbrachte Dienstleistungen beträgt sechs Monate. Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich vom Auftraggeber angezeigt und aussagekräftig dokumentiert werden, einschl. protokollierter Fehlermeldungen. Der Auftraggeber hat dem Auftragsnehmer bei einer möglichen Mängelbeseitigung Unterstützung zu leisten und vor der Mängelbeseitigung eine vollständige Datensicherung alle Programme, Daten und Datenträger vorzunehmen. Der Auftragsnehmer haftet daher nicht für Daten- und Programmverluste. Kann der Mangel nach mehrmaligen Versuchen und binnen einer Frist von vier Wochen nicht behoben werden, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche erwachsen dem Auftraggeber nicht. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind grundsätzlich Fehler und Mängel, die durch äußere Einflüsse entstanden sind, wie unbefugte Zugriffe über das Internet, Produkte und Komponenten Dritter, Trojaner, Computerviren, Computerwürmer oder Bedienungsfehler sowie nicht vom Auftragsnehmer durchgeführte Ergänzungen, Änderungen, Aus- und Einbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen.
Der Auftragsnehmer übernimmt keine Haftung, wenn Suchmaschinenanbieter nach ihren Richtlinien, einzelne Webseiten aus dem Index löschen oder den Suchalgorithmus ändern. Der Auftraggeber versichert, dass er nur in seinem Namen oder für Dritte mit deren schriftlichem Einverständnis die Internetadresse(n) registrieren bzw. optimieren lässt. Bei Schäden an Webseiten durch Dritte und daraus resultierenden Regresszahlungen kann nur der Auftraggeber verantwortlich gemacht werden. Schadensersatzansprüche, die auf leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen. Die Schadensersatzpflicht beschränkt sich auf die Schäden, die der Auftragsnehmer bei Vertragsabschluss hätte voraussehen können oder müssen. Soweit der Auftragsnehmer wegen Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung darüber hinaus auf den dreifachen Kaufpreis der betreffenden Ware bzw. bei Dienstleistungen auf die dreifache Vergütung beschränkt. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen ist die Haftung auf den einfachen Jahreswert der Vergütung beschränkt.
Weitere Ansprüche sind – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Website selbst eingetreten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter des Auftragsnehmer und seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund diese haften. Sie gelten nicht für eine Haftung wegen einer Verletzung von Leben, Gesundheit, Körper und bei groben Verschulden.
§ 10.1 – Zusätzliche Bedingung für Internetdienste
Der Auftragsnehmer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden über das Internet abgerufenen Inhalte. Der Kunde nutzt das Internet in eigener Verantwortung und unterliegt dabei den national oder international geltenden Gesetzen und Vorschriften (z.B. Anbieterkennungspflicht gem. § 6 Teledienstegesetz).
Der Auftragsnehmer ist ständig bestrebt, seine Dienste zu erweitern und zu verbessern. Dieses kann es aus technischen Gründen notwendig machen, den Zugang zum Internet über den Auftragsnehmer oder sonstige Dienste kurzzeitig zu unterbrechen. Dies berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen. Passwörter und sonstige Zugangsdaten zu den Diensten des Auftragsnehmers sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für Schäden, die durch fahrlässige oder vorsätzliche Weitergabe von Passwörtern und/oder Zugangsdaten an Dritte entstehen. Der Kunde darf den durch den Auftragsnehmer bereitgestellten Zugang zum Internet nur gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere ist dem Kunden die Bereitstellung oder Weiterleitung von Daten unter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz (beispielsweise das Angebot zum Download urheberrechtlich geschützter Musikdaten, Texte, Zeichnungen, Fotografien usw. ohne Zustimmung des Urhebers oder Nutzungsberechtigten), von jugendgefährdenden Inhalten ohne ausreichende Sicherung gegen die Kenntnisnahme durch Jugendliche unter 18 Jahren oder von verbotenen (beispielsweise kinderpornographischen, rassistischen, extremistischen, beleidigenden, obszönen, verleumderischen oder ehrverletzenden) Inhalten untersagt.
Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Inhalte, die nach unserer vernünftigen Einschätzung gegen die vorstehenden Verhaltensregeln verstoßen, zu entfernen und den Auftraggeber von der weiteren Nutzung auszuschließen, falls er diese Verstöße trotz Abmahnung fortsetzt. Der Auftraggeber darf keine E-Mails Auftragsnehmer Personen verschicken, die den Empfang derartiger E-Mails ausdrücklich ablehnen (Spamming) und keine E-Mails böswilligen Inhaltes versenden. Auftraggeber, die einen eigenen Mailserver einsetzen, haben diesen so zu konfigurieren, dass er nicht von anderen Nutzern als Fremd-Relay genutzt werden kann.
Bei Verstoß gegen diese Verhaltensmaßregeln können wir den Auftraggeber mit sofortiger Wirkung von der weiteren Nutzung unserer Services ausschließen. Werden bei der Erstellung von Internetpräsentationen auf Wunsch des Auftraggeber von diesem entworfene oder bereitgestellte Layouts, Texte, Grafiken, Bilder oder sonstige Dateien oder Domain-Namen (im folgenden Fremdmaterial) verwendet, erklärt der Auftraggeber alle etwaig berührten Rechte Dritter ordnungsgemäß erworben zu haben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragsnehmer von jeglichen Forderungen oder Ansprüchen Dritter, die gegen den Auftragsnehmer aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen § 12 unserer AGB erhoben werden, auf erstes Anfordern freizustellen und dem Auftragsnehmer sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung und etwaige zu leistende Schadensersatzzahlungen gleich aus welchem Rechtsgrund zu erstatten.
§ 11 – Geheimhaltung
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung durch den Auftragsnehmer übermittelten und bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Vertragskonditionen oder weitere Informationen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Technologie und Suchgewohnheiten der Suchmaschinen sowie Informationen über die Korrespondenz und allgemeine Vorgehensweise des Auftragsnehmers. Diese Verpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus für weitere zwei Jahre.
§ 12 – Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dortmund. Dies gilt auch für den Fall, das sich der Unternehmenssitz des Auftraggeber außerhalb Deutschlands befindet.
§ 13 – Schlussbestimmungen
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Auch die Rechtsnachfolger der Kunden der Suchmaschinenmakler GmbH sind an die Verpflichtung aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, gebunden. Sollte in diesen AGB eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Formulierung am nächsten kommt.